VINCENTZ BERLIN – Immer einen Schritt voraus!

Eilmeldung: Gesundheitsausschuss lehnt G-BA-Personalien Deh und Lindemann einstimmig ab

28.06.2017 10:47 Uhr  

Themen: Gesundheitspolitik   Personalie   Ärzte   Krankenkassen   Krankenhäuser  

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat Uwe Deh und Lars Lindemann als Kandidaten für die Posten der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses einstimmig abgelehnt. Bei beiden Kandidaten widersprachen alle 36 abgegebenen Stimmen den Vorschlägen der Trägerorganisationen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Edgar Franke, sprach soeben vor Journalisten im Bundestag von "geschriebener Rechtsgeschichte". Die Ablehnung sei kein Urteil über die persönliche oder fachliche Qualifikation, aber es habe Bedenken über die Unparteilichkeit der Kandidaten gegeben. Franke werde nun Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe informieren. Anschließend werde der Gemeinsame Bundesausschuss über den Widerspruch informiert.

Das weitere zeitliche Verfahren sei vollkommen offen. Ob es bei den beiden letzten Sitzungstagen der Legislatur im September um Personalien gehen wird, könne noch nicht abgesehen werden.

Und so geht es weiter:

Das weitere zeitliche Verfahren sei vollkommen offen, so Franke. Ob es bei den beiden letzten Sitzungstagen der Legislatur im September um Personalien gehen wird, könne noch nicht abgesehen werden.

Nun gibt es aber zwei Möglichkeiten:

1. Die Trägerorganisationen des G-BA (GKV-Spitzenverband, DKG, KBV und KZBV) können innerhalb von sechs Wochen, nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den G-BA informiert hat, neue Vorschläge für hauptamtliche, unparteiische Mitglieder vorlegen.

Ist der Ausschuss der Auffassung, dass die neu vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen des §91 Absatz 2 SGB V (Karenzzeit, Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit) erfüllen, muss er nicht tätig werden.

Wenn er aber hinsichtlich eines der Punkte Bedenken hat, kann er diesen Vorschlägen nach §91 Absatz 2 Satz 5 innerhalb von sechs Wochen erneut widersprechen.

Bei Widerspruch des Ausschusses erfolgt dann die Berufung der hauptamtlichen, unparteiischen Mitglieder durch das BMG.

Die 2. Möglichkeit:

Die Trägerorganisationen legen keinen neuen Vorschlag vor. Dann erfolgt die Berufung durch das BMG.


Dateianhänge

Keine Dateianhänge vorhanden

« Zurück zur Artikel-Übersicht



Vincentz Apps

Topaktuelle News zur aktuellen Gesundheitspolitik und -wirtschaft in einer praktischen App.

iPool ist Ihre mobile Nachrichtenagentur und liefert Nachrichten, Hintergründe sowie Kommentare zur Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft - aufbereitet für mobiles Lesen. Mehr erfahren »

Apple App-Store Grafik Google Play-Store Grafik


Netzwerke

Bleiben Sie mit uns in Kontakt …